28.07.2024

Gegen eine scheibchenweise Aushöhlung der österreichischen Neutralität!

Grundlagen der österreichischen Neutralität
 
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 war Österreich in 4 Besatzungszonen aufgeteilt. Diese Zonen wurden von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert. In Österreich war man sich einig: Eine dauerhafte Teilung des Landes sollte verhindert werden. 

Am 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich politisch (rechtlich war das Memorandum kein Vertrag), sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was dann genau einen Monat später geschah.

Österreichs Verhandler nutzten in Moskau die Erklärung Neutralität nach dem Muster der Schweiz, um klarzustellen, dass es sich nicht um Gesinnungsneutralität oder einen „dritten Weg“ zwischen West und Ost handeln könne, dass aber die gesamte Politik, somit auch die Wirtschaftspolitik, darauf ausgerichtet sein müsse, in einem Kriegsfall die Neutralität aufrechterhalten zu können. [Mehr lesen…]

01.07.2024

Die gespaltene Zunge der SPÖ

Derzeit ist die Umsetzung der Verbandsklagen Richtlinie (VRUN) in parlamentarischer Verhandlung. ÖVP, Grüne und FPÖ haben im Justizausschuss die Regierungsvorlage beschlossen, 

Die NEOS haben nicht zugestimmt, weil sie Prozessfinanzierer stärker regulieren wollen. Das ist originell, dass die NEOS hier nicht den freien Markt verteidigen, sondern für eine Regulierung eintreten, die Prozessfinanzierung verhindern würde. Das dann wohl im Interesse der Konzerne, die sonst geklagt werden könnten.

Die SPÖ stimmte auch nicht zu mit dem Argument, dass man Sorge hätte, dass auch “kommerzielle” Firmen der AK als qualifizierte Einrichtungen Konkurrenz machen könnten. [Mehr lesen…]

30.05.2024

Wide Wide Witt, ich mache Urteile wie es mir gefällt

Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt Klagen gegen Banken auf Herausgabe von gesetzwidrig vereinbarten und kassierten Kreditbearbeitungsgebühren.

Der Hintergrund: In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in einer Verbandsklage gegen ein Fitness-Center hat der OGH seine Judikatur - auch zu Banken - geändert. 

Zuvor wurden Klausel mit denen Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen vereinbart wurden als Hauptleistung angesehen und waren daher einer Prüfung der  Klauseln nach § 879 ABGB bzw dem Konsumentenschutzgesetz nicht zugänglich.

In der neuen OGH Entscheidung sagt der OGH zweierlei:

- Nebengebühren, die für Leistungen verlangt werden, die sowieso zur Hauptleistung zählen, sind nicht Teil der Hauptleistung und können daher auf Gesetz- und Sittenwidrigkeit geprüft werden.

- Solche Nebengebühren verschleiern dem Kunden das gesamte Entgelt für die Hauptleistung und sind daher gröblich benachteiligend.

In einer weiteren Entscheidung des OGH, hat dieser in einem Verbraucherkreditvertrag verschiedene Gebührenklauseln als intransparent und unwirksam angesehen, weil der Kunde nicht zuordnen könne, für welche Leistung welches Entgelt verlangt werde. [Mehr lesen…]

29.05.2024

Wie AK und WKÖ das Klagsmomnopol erhalten wollen III

Fortsetzung von Blog “Wie AK und WKÖ das Klagsmomnopol erhalten wollen II”.

AK und WKÖ nehmen in diesem Sinn Stellung und der Seniorenrat und der VKI werden auch dafür instrumentalisiert.

Die AK schreibt etwa:

Zitat:
Die BAK äußert Bedenken zu den vorgesehenen Zulassungskriterien für „Qualifizierte Einrich- tungen“. Die im Entwurf genannten Bedingungen sind sehr niederschwellig und reichen nicht aus, um Umgehungskonstruktionen zu verhindern, bei denen letztlich ein Erwerbszweck im Vordergrund steht. Es wäre nämlich auf Basis der Anforderungen im Entwurf etwa für Rechts- anwaltskanzleien oder Prozesskostenfinanzierungsunternehmen keine große Hürde, einen „Verbraucherverein“ zu gründen, der aber im Wesentlichen der Kundenakquise dient. [Mehr lesen…]

Wie AK und WKÖ das Klagsmonopol erhalten wollen II

Fortsetzung von Blog “Wie AK und WKÖ das Klagsmonopol erhalten wollen I”.

- Die Anerkennung von QEs ist höchst merkwürdig geregelt:

Die AK und die WKÖ sind sowohl für innerstaatliche als auch für grenzüberschreitende Verbandsklagen per Gesetz legitimiert; sie brauchen also keine Anerkennung durch den dafür zuständigen Bundeskartellanwalt.

Das ist bei der WKÖ insoweit völlig unerklärlich, als die Interessensvertretung der Unternehmerseite mit Verbraucherschutz gar nichts am Hut hat. Die ÖVP hat sich auch vehement dagegen gewehrt, den Entwurf auch auf Kleinunternehmer auszudehnen. Das obwohl rund 98% der Mitglieder der WKÖ EPUs und KMUs sind. [Mehr lesen…]