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28.07.2024
Gegen eine scheibchenweise Aushöhlung der österreichischen Neutralität!
Grundlagen der österreichischen Neutralität
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 war Österreich in 4 Besatzungszonen aufgeteilt. Diese Zonen wurden von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich kontrolliert. In Österreich war man sich einig: Eine dauerhafte Teilung des Landes sollte verhindert werden.
Am 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich politisch (rechtlich war das Memorandum kein Vertrag), sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was dann genau einen Monat später geschah.
Österreichs Verhandler nutzten in Moskau die Erklärung Neutralität nach dem Muster der Schweiz, um klarzustellen, dass es sich nicht um Gesinnungsneutralität oder einen „dritten Weg“ zwischen West und Ost handeln könne, dass aber die gesamte Politik, somit auch die Wirtschaftspolitik, darauf ausgerichtet sein müsse, in einem Kriegsfall die Neutralität aufrechterhalten zu können. [Mehr lesen…]
Admin - 15:02 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen
01.07.2024
Die gespaltene Zunge der SPÖ
Derzeit ist die Umsetzung der Verbandsklagen Richtlinie (VRUN) in parlamentarischer Verhandlung. ÖVP, Grüne und FPÖ haben im Justizausschuss die Regierungsvorlage beschlossen,
Die NEOS haben nicht zugestimmt, weil sie Prozessfinanzierer stärker regulieren wollen. Das ist originell, dass die NEOS hier nicht den freien Markt verteidigen, sondern für eine Regulierung eintreten, die Prozessfinanzierung verhindern würde. Das dann wohl im Interesse der Konzerne, die sonst geklagt werden könnten.
Die SPÖ stimmte auch nicht zu mit dem Argument, dass man Sorge hätte, dass auch “kommerzielle” Firmen der AK als qualifizierte Einrichtungen Konkurrenz machen könnten. [Mehr lesen…]
Admin - 05:34 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen