10.10.2017

Abenteuer Parlament 10.10.2017

Heute Podiumsdiskussion “Consumers Choice – auf dem Weg zum Nanny-Staat” vor liberaler Jugend. Interessant. Der Vertreter der Industriellenvereinigung zählt viele Punkte auf, wo der Staat paternalistisch auftreten würde. Ich verweise auf das Staatsversagen bei Massenschäden und fehlende effektive Sammelklagen – marktwirtschaftlich (wie in den USA) organisiert. Aber eben auch darauf, dass die IV das zusammen mit der WKÖ seit einem Jahrzehnt verhindert. Rosinenpicker.
Weiters bestreite ich, das der Staat zwingend das Gemeinwohl verfolge. Eher doch gehen Konzerne ein und aus und dürfen sich Staatsziele – etwa eine “schlanke Justiz” oder das Abschneiden der Rücktrittsrechte bei alten Lebensversicherungen wünschen. Die beiden Regierungsparteiensetzen um, wie befohlen. Endlich Inhalte.